KAISERSCHOTE Feinkost Catering GmbH
Donatusstraße 141
50259 Pulheim-Brauweiler


Telefon: 02234 / 99 80 2-0
Telefax: 02234 / 99 80 2-22


USt-Ident Nr: DE 157 643 644
Handelsregister: HRB 25678
zustÀndiges Amtsgericht: Amtsgericht Köln
Inhaber: André Karpinski



I. Geltungsbereich
1. Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr die Leistungen der KAISERSCHOTE Feinkost Catering GmbH (im weiteren KAISERSCHOTE genannt), die vom Kunden (im weiteren Veranstalter genannt) beauftragt werden.
2. Diese GeschĂ€ftsbedingungen gelten ferner fĂŒr VertrĂ€ge ĂŒber die mietweise Überlassung von VeranstaltungsrĂ€umen im Seepavillon zur DurchfĂŒhrung von Veranstaltungen wie Hochzeiten, Firmenfeiern, Tagungen etc. sowie fĂŒr alle damit zusammenhĂ€ngenden weiteren Leistungen und Lieferungen der KAISERSCHOTE.
3. FĂŒr den Vertrag gelten ausschließlich diese AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrĂŒcklich widersprochen wird.

 

II. Vertragsabschluss und -haftung
1. Der Vertrag kommt durch die schriftliche RĂŒckbestĂ€tigung des Angebotes durch den Veranstalter gegenĂŒber der KAISERSCHOTE zustande, diese sind die Vertragsparteien.
2. Die GebrauchsĂŒberlassung der angemieteten RĂ€ume und FlĂ€chen durch den Veranstalter an Dritte bedĂŒrfen der vorherigen Zustimmung der KAISERSCHOTE.
3. Die Haftung der KAISERSCHOTE ist auf Vorsatz und grobe FahrlĂ€ssigkeit beschrĂ€nkt, es sei denn, es ist eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) gegeben. Der Veranstalter ist verpflichtet, die KAISERSCHOTE rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.


III. Leistungen, Preise, Zahlung
1. Die KAISERSCHOTE ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und von der KAISERSCHOTE zugesagten Leistungen zu erbringen.
2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die fĂŒr diese Leistungen vereinbarten Preise der KAISERSCHOTE zu zahlen. Dies gilt auch fĂŒr in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen der KAISERSCHOTE an Dritte.
3. Sofern es sich bei den vereinbarten Preisen um Bruttopreise handelt, schließen diese die jeweilige gesetzliche MwSt. ein. Soweit das Angebot auf Nettopreisen beruht, ist die gesetzliche MwSt. noch hinzuzurechnen. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung 4 Monate und erhöht sich der von der KAISERSCHOTE allgemein fĂŒr derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 10%, erhöht werden.
4. Rechnungen der KAISERSCHOTE sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug von Skonto fĂ€llig. Bei Zahlungsverzug ist die KAISERSCHOTE berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% ĂŒber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, der KAISERSCHOTE der eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Die KAISERSCHOTE ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
6. Die in einer Veranstaltungspauschale inkludierten Artikel (GetrĂ€nke, Speisen, Raummiete etc.) haben nur fĂŒr einen Raum GĂŒltigkeit. Jeder weitere angemietete Raum wird
separat abgerechnet.
 

IV. Beendigung des Vertrages durch die KAISERSCHOTE
1. Wird eine Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der KAISERSCHOTE gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist die KAISERSCHOTE zur KĂŒndigung berechtigt.

2. Die KAISERSCHOTE ist ferner berechtigt, vor Überlassung von RĂ€umen vom Vertrag zurĂŒckzutreten, bzw. nach GebrauchsĂŒberlassung die weitere DurchfĂŒhrung des Vertrages zu kĂŒndigen:
a. Höhere Gewalt oder andere von der KAISERSCHOTE nicht zu vertretende UmstĂ€nde machen die ErfĂŒllung des Vertrages unmöglich.
b. Der Veranstalter hat die Leistungen der KAISERSCHOTE unter Angabe eines falschen Namens bzw. unzutreffenden Zwecks der geplanten Veranstaltung in Anspruch genommen.
c. Die KAISERSCHOTE hat begrĂŒndeten Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen GeschĂ€ftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der KAISERSCHOTE in der Öffentlichkeit gefĂ€hrden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der KAISERSCHOTE zuzurechnen ist.
d. Der Veranstalter hat die gemĂ€ĂŸ II. 2. erforderliche vorherige Zustimmung der KAISERSCHOTE nicht eingeholt.
3. Der RĂŒcktritt bzw. die KĂŒndigung wird durch ErklĂ€rung gegenĂŒber dem Veranstalter ausgeĂŒbt.
4. Erfolgt die Vertragsbeendigung seitens der KAISERSCHOTE aus GrĂŒnden, die aus dem Verantwortungsbereich des Veranstalters herrĂŒhren, ist dieser verpflichtet, den vertraglich vereinbarten Mietzins zu entrichten, sofern es der KAISERSCHOTE nicht gelingt, die angemieteten RĂ€ume anderweitig zu vermieten.
5. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis, dass seitens der KAISERSCHOTE höhere Aufwendungen erspart wurden, unbenommen. Der KAISERSCHOTE bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Ein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz gegen die KAISERSCHOTE wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung besteht nur im Falle vorsÀtzlichen und grob fahrlÀssigen Verhaltens der KAISERSCHOTE, es sei denn, es ist eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) gegeben.


V. RĂŒcktritt des Veranstalters
1. Tritt der Veranstalter vom Vertrag zurĂŒck, ist die KAISERSCHOTE berechtigt, StornogebĂŒhren nach unter V. 2 aufgefĂŒhrter Staffelung zu erheben und, sofern die mietweise Überlassung von RĂ€umlichkeiten Vertragsbestandteil wurde, nach unter V. 3 aufgefĂŒhrter Staffelung in Rechnung zu stellen, es sei denn, der RĂŒcktritt ist von der KAISERSCHOTE zu vertreten.
2. AusfallentschĂ€digung ohne mietweise Überlassung von RĂ€umlichkeiten bei Stornierungen:
a. bis 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung 10 % der Gesamtsumme gemĂ€ĂŸ aktueller Kostenprognose
b. 72 Stunden vor Beginn der Veranstaltung 40 % der Gesamtsumme gemĂ€ĂŸ aktueller Kostenprognose
c. 36 Stunden vor Beginn der Veranstaltung 65 % der Gesamtsumme gemĂ€ĂŸ aktueller Kostenprognose
d. danach 85% der Gesamtsumme gemĂ€ĂŸ aktueller Kostenprognose
3. AusfallentschĂ€digung mit mietweiser Überlassung von RĂ€umlichkeiten bei Stornierungen:
a. nach Vertragsschluss € 1.500,00 netto
b. innerhalb der verbleibenden 4 Monate vor der Veranstaltung: € 2.500,00 netto
c. ab 7 Tagen vor Beginn der Veranstaltung greift zusĂ€tzlich die unter § V.2. aufgefĂŒhrte Staffelung um die sonstigen entstandenen AusfĂ€lle abzudecken.
4. Speziell fĂŒr die Veranstaltung zugekaufte GetrĂ€nke werden dem Veranstalter zu 100% in Rechnung gestellt.

5. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis, dass seitens der KAISERSCHOTE höhere Aufwendungen erspart wurden, unbenommen. Der KAISERSCHOTE bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
6. Der RĂŒcktritt von einem gĂŒltigen Vertrag durch den Veranstalter muss schriftlich erfolgen und wird von der KAISERSCHOTE rĂŒckbestĂ€tigt.
 

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl ist bis spÀtestens sieben Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich.
2. Eine Erhöhung der Teilnehmerzahl ist bis spÀtestens drei Werktage vor Veranstaltungsbeginn möglich.
3. Alle VerÀnderungen der Teilnehmerzahlen sind der KAISERSCHOTE schriftlich mitzuteilen.
4. Falls die Teilnehmerzahl um mehr als 10% abweicht, ist die KAISERSCHOTE berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen.
5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten, ohne dass die KAISERSCHOTE dem zugestimmt hat, so kann sie zusÀtzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, die KAISERSCHOTE trifft ein Verschulden.
6. Sofern eine Reduzierung der Personenzahl innerhalb von sieben Werktagen vor der Veranstaltung vorgenommen wird, wird dies als Teilstornierung angesehen und gemĂ€ĂŸ V. berechnet.


VII. Mitbringen von Speisen und GetrÀnken
Der Veranstalter darf Speisen und GetrĂ€nke zu Veranstaltungen im Seepavillon grundsĂ€tzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedĂŒrfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der KAISERSCHOTE. In diesen FĂ€llen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.


VIII. Fremdleistungen
1. Die KAISERSCHOTE stellt alle Dienstleistungen im Seepavillon. Dazu gehören insbesondere die Gewerke Floristik, Dekoration, Technik, Unterhaltung und Security.
2. In AusnahmefĂ€llen können einzelne Gewerke durch den Veranstalter organisiert werden. Auf alle Fremdleistungen wird eine Pauschalleistung i.H.v. 20 % des Gewerkeumsatzes in Rechnung gestellt. Bemessungsgrundlage sind die Rechnungen der Fremddienstleister oder die marktĂŒblichen Preise fĂŒr die entsprechenden Dienstleistungen.


IX. Technische Einrichtungen und AnschlĂŒsse
1. Soweit die KAISERSCHOTE fĂŒr den Veranstalter auf dessen Veranlassung hin technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und fĂŒr Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet fĂŒr die pflegliche Behandlung und ordnungsgemĂ€ĂŸe RĂŒckgabe. Er stellt die KAISERSCHOTE von allen AnsprĂŒchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes der KAISERSCHOTE bedarf deren schriftlichen Zustimmung. Durch die Verwendung dieser GerÀte auftretende Störungen oder BeschÀdigungen an den technischen Anlagen des Seepavillons gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit die KAISERSCHOTE diese nicht zu vertreten hat.
3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung der KAISERSCHOTE berechtigt, eigene Telefon-, Telefax-, und DatenĂŒbertragungseinrichtungen zu benutzen. DafĂŒr kann die KAISERSCHOTE eine AnschlussgebĂŒhr verlangen.
4. Störungen an von der KAISERSCHOTE zur VerfĂŒgung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Ein Recht zur

Minderung des Mietzinses steht dem Veranstalter insoweit nicht zu.


X. Verlust oder BeschÀdigung mitgebrachter Sachen
1. MitgefĂŒhrte Ausstellungs- oder auch sonstige persönliche GegenstĂ€nde befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den VeranstaltungsrĂ€umen. Die KAISERSCHOTE ĂŒbernimmt fĂŒr Verlust, Untergang oder BeschĂ€digung keine Haftung, außer bei grober FahrlĂ€ssigkeit oder Vorsatz, es sei denn, es ist eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) gegeben.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Die KAISERSCHOTE ist berechtigt, dafĂŒr einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher BeschĂ€digungen sind die Aufstellung und Anbringung von GegenstĂ€nden vorher mit der KAISERSCHOTE abzustimmen.
3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen GegenstĂ€nde sind nach Ablauf der Mietzeit unverzĂŒglich zu entfernen. UnterlĂ€sst der Veranstalter das, darf die KAISERSCHOTE die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die GegenstĂ€nde im Veranstaltungsraum, kann die KAISERSCHOTE fĂŒr die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Der KAISERSCHOTE bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.


XI. Haftung des Veranstalters fĂŒr SchĂ€den
1. Der Veranstalter haftet fĂŒr alle SchĂ€den an GebĂ€ude oder Inventar des Seepavillons, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
2. Die KAISERSCHOTE kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, BĂŒrgschaften) verlangen.
3. Der Veranstalter haftet fĂŒr Verlust und Bruch von AusstattungsgegenstĂ€nden, welche Ihm zeitweise von der KAISERSCHOTE ĂŒberlassen worden sind, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. Besucher, Mitarbeiter, oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht wurden.


XII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder ErgĂ€nzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser GeschĂ€ftsbedingungen fĂŒr Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder ErgĂ€nzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.
2. Soweit der Veranstalter Kaufmann ist, ist der ErfĂŒllungs- und Zahlungsort der Sitz der KAISERSCHOTE.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch fĂŒr Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist Köln, soweit der Veranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Kaufmann ist. Sofern der Veranstalter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand ebenfalls Köln.
4. Es gilt deutsches Recht.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der ĂŒbrigen Bestimmungen nicht berĂŒhrt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Juni 2013